Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GWB § 97 Abs. 1, 2; VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, Nr. 3; BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verbindlichkeit der Vorgaben für ein Ausschreibungsverfahren; Anspruch gegen ein Klinikum auf entgangenen Gewinn wegen Nichterteilung eines Auftrags für die Ersatzbeschaffung einer Versorgungsanlage und Entsorgungsanlage ; Voraussetzungen für das Entstehen eines ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Vergleichbarmachung der Angebote einer funktionalen Ausschreibung mit Pauschalpreis

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b; ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; BGB § 276 Fa

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im Verhandlungsverfahren; Behandlung unzumutbarer oder unerfüllbarer Vorgaben; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines übergangenen Bieters; Anforderungen an die Transparenz der Angebotsbewertung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzumutbare Vorgabe nicht erfüllt: Kein Ausschluss!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unerfüllbare Anforderungen in Leistungsbeschreibung für Ausschreibung ? Anforderungen an Schadensersatzklage eines Bieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Normierung bei Leistungsprogramm

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotswertung bei Qualitäts- und Mengenunterschieden (IBR 2006, 691)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vorgaben objektiv nicht erfüllbar: Was nun? (IBR 2006, 690)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz bei fehlerhafter Vergabe: Nur bei ausschreibungskonformen Angebot! (IBR 2006, 692)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 404
• NZBau 2006, 797
• WM 2007, 87
• DB 2007, 1193
• BauR 2007, 604
• VergabeR 2007, 73
• ZfBR 2007, 40
• ZfBR 2007, 48
• ZfBR 2007, 49
• ZfBR 2007, 54

Wird zitiert von ... (172)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Ein Ausschluss kommt danach nicht in Betracht, soweit die Ausschreibungsbedingungen eine technisch unmögliche Leistung verlangen (Fortführung von Sen.Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.).

  Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).

  War diese Vorgabe der Ausschreibung tatsächlich objektiv nicht erfüllbar, wäre sie für die Bieter unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden dürften (vgl. Sen.Beschl. v. 18.02.2003, aaO, 296).

• BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

  Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert worden sind (…Fortführung von Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

  d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (…Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168; Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

  Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass einem Bieter ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zustehen kann, wenn er den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und wenn der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich an einen anderen Bieter vergeben worden ist (…vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert worden sind (Fortführung von Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

  Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass einem Bieter ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns zustehen kann, wenn er den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und wenn der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich an einen anderen Bieter vergeben worden ist (vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).

  Der zwingende Ausschlussgrund der Abweichung von den Verdingungsunterlagen ist im Schadensersatzprozess unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sich der Auftraggeber im Vergabeverfahren darauf berufen hat (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97).

• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168;… Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Jedoch ist für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter Voraussetzung, dass dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952, 1954) der Zuschlag erteilt werden musste.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einzuführen (vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139;… Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einzuführen (…vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139; Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.; zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Mangels schutzwürdigen Vertrauens käme dann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht in Betracht (Sen. in st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 124, 64, 70;… Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698).
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Danach kommt mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann, etwa wenn der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil des Bieters nicht einhält (BGH, Urteile vom 8. September 1998 - X ZR 48/97 - BGHZ 139, 259 , vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02 - NJW 2004, 2165 und vom 1. August 2006 - X ZR 115/04 - ZfBR 2007, 40 ).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Das gilt nicht nur für den vom Senat bereits entschiedenen Fall (Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen), dass die Erbringung der nachgefragten Leistung selbst ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, sondern gleichermaßen, wenn - wie hier - bestimmte Nachweise über die Beschaffenheit der angebotenen Leistung verlangt werden, aber nicht rechtzeitig beigebracht werden können.

  Das erfüllt den Tatbestand des § 25 Nr. 1 Abs. 1 d VOL/A. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es eine Änderung an den Verdingungsunterlagen, wenn das Angebot eine Vorgabe des Leistungsverzeichnisses nicht einhält (zuletzt Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat hat für eine Ausschreibung mit Leistungsprogramm bereits darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, dem öffentlichen Auftraggeber auch eine andere Möglichkeit (vgl. oben B III 1 b (3)) zu Gebote stehen kann, wenn diese in Übereinstimmung mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu bringen ist, die der Gesetzgeber in § 97 Abs. 1 und 2 GWB niedergelegt hat (Sen.Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Vielmehr hätte es unter Berücksichtigung des vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes als milderes Mittel genügt, lediglich die rechtswidrige Vorgabe der Honorarkalkulation diskriminierungsfrei aufzuheben und nicht anzuwenden (dazu Senat, Beschluss vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, juris).

 
• BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

  Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …

  Ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch des Bieters setzt (auch bei Fehlen eines Aufhebungsgrunds im Sinne von § 17 Abs. 1 VOB/A) voraus, dass ihm bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen und der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag an einen Dritten vergeben worden ist (BGH…, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10 Rn. 16, NZBau 2013, 180; Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 115/04 Rn. 26, NZBau 2006, 797;… Urteil vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02, NZBau 2004, 283, juris Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04)." Ebenfalls zutreffend hat die Vergabekammer sodann festgestellt, dass den Vergabeunterlagen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit entnommen werden konnte, dass im indikativen Angebot nur ein Stundenverrechnungssatz angeboten werden durfte.

• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Eine solche Änderung muss lediglich transparent und diskriminierungsfrei sein (BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Tz. 52 u. 55; Urt. V. 01.08.2006 - X ZR 115/04 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, zuletzt Beschl. v. 17.01.2013 - VII-Verg 35/12, BA 7).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Durch die zulässige - da die Bieter nicht unzumutbar belastende - Vorgabe, die Vergütung für eine erbrachte volle ärztliche Einsatzstunde anzugeben (vgl. zur Zulässigkeit von Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers BGH VergabeR 2007, 73, 75 f.; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 234 f.), wollte die Vergabestelle demgegenüber erkennbar nur das Abrechnungsverfahren vereinfachen, ohne im Übrigen in die Bietern zustehende Kalkulationsfreiheit einzugreifen oder die Leistungen zu verteuern.
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (Sen. Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74;… Sen. Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193 ; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Aus dem Umstand, dass der Inhalt der Angebote im Verhandlungsverfahren verhandelbar ist, folgt nicht, dass der Angebotsinhalt erst im Rahmen der Verhandlungen vom Bieter festgelegt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 75).
• VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

  Fernwärmelieferung

  Auf solche objektiv unerfüllbaren Anforderungen kann ein öffentlicher Auftraggeber im Nachhinein verzichten, wenn er dabei transparent und diskriminierungsfrei vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
• OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …
• OLG Köln, 23.07.2014 - 11 U 104/13

  Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Aufhebung einer Ausschreibung
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters
• VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …
• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
• OLG München, 17.01.2007 - 7 U 2759/06

  Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  LED-Straßenbeleuchtung - Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots …
• VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Juristische Beratungsleistung bei Neubau
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
• OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

  Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
• BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
• VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?
• OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17

  Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

  Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!
• OLG Düsseldorf, 30.06.2021 - Verg 43/20

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im …
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

  Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• OLG Zweibrücken, 01.10.2012 - 7 U 252/11

  Schülerbeförderungsvertrag: Pflicht zur Einhaltung vertraglicher Vorgaben über …
• OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
• OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

  Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09

  Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines …
• VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19

  Ca.-Angaben sind unzulässig!
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Bund, 31.07.2017 - VK 1-67/17

  Neubau Schulschießanlage
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 27 U 21/15
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 12/08

  Vergabe öffentlicher Bauleistungen: Unerfüllbare Anforderungen an den Inhalt der …
• VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
• OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
• VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06

  Lieferung von Milchprodukten
• VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17

  Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!
• VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17

  Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
• VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Lagerhaltung und Distribution
• LG Bonn, 21.10.2020 - 1 O 51/20

  Auftraggeber muss nicht das niedrigste Angebot bezuschlagen!
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• OLG Koblenz, 03.04.2008 - 1 Verg 1/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; …
• OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23

  Auch ein negativer Preis ist ein Preis!
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17

  Unerfüllbare Leistungsbeschreibung: Auftragserteilung unmöglich!
• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
• LG Bonn, 01.02.2023 - 1 O 99/22

  Angebot nicht angenommen: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
• OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
• OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06

  Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08

  Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17

  Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
• VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

  Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!
• VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
• VK Bund, 11.06.2013 - VK 1-33/13

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

  Bürodrehstühle
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10

  Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10

  1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
• VK Bund, 03.09.2015 - VK 1-74/15

  Nachprüfungsverfahren: Verbraucher- und Patientenberatung
• VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13

  Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
• VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13

  Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
• VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09

  Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
• VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06

  Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
• VK Sachsen, 28.11.2017 - 1/SVK/024-17

  Leistungsbeschreibung unklar? Maßgeblich ist die objektive Bietersicht!
• VK Bund, 27.07.2009 - VK 2-99/09

  Ingenieurleistungen
• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
• VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19

  Ausschreibung der Lieferung von Regalsystemen für ein Archiv im offenen Verfahren …
• VK Münster, 02.05.2012 - VK 5/12

  Mengenvorsätze falsch: Vergabestelle kann Leistungsumfang ändern!
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
• VK Südbayern, 18.11.2008 - Z3-3-3194-1-32-09/08

  Nachweisliche Kenntnis eines Antragstellers von einem Rechtsverstoß als …
• VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16

  Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
• VK Bund, 05.05.2015 - VK 1-26/15

  Nachprüfungsverfahren: Briefdienstleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• VK Bremen, 09.01.2007 - VK 6/06
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15

  Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
• VK Westfalen, 23.01.2019 - VK 1-39/18

  Was tun bei unklaren Mindestanforderungen?
• VK Bund, 27.10.2014 - VK 1-80/14

  Nachprüfungsverfahren: Gewehre und Munition
• VK Nordbayern, 03.02.2011 - 21.VK-3194-50/10

  Wesentliche Preisangaben fehlen: Ausschluss,keine Nachreichung möglich
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10

  Eingrenzung der angebotenen Leistung
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09

  Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09

  Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
• VK Hessen, 10.12.2010 - 69d-VK-38/10

  Kein Nachfordern bei Fehlen einer Leistungsposition!
• VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

  Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!
• VK Brandenburg, 03.08.2016 - VK 10/16

  Vorgaben zur Personenbeförderung: Keine Prüfung im Vergabeverfahren!
• VK Sachsen, 08.07.2014 - 1/SVK/020-14

  Vertragsunterlagen geändert oder ergänzt: Angebot ist auszuschließen!
• VK Thüringen, 12.04.2010 - 250-4003.20-728/2010-007-EF

  Ausschluss wegen fehlender Eignungserklärung, Ausschluss aller Bieter, Aufhebung …
• VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

  Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
• VK Hessen, 12.10.2012 - 69d-VK-25/12

  Architektenvertrag unklar: Bieter dürfen neue Angebote abgeben!
• VK Nordbayern, 11.07.2011 - 21.VK-3194-17/11

  Auch im Verhandlungsverfahren: Ausschluss unvollständiger Angebote!
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10

  Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen
• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
• VK Nordbayern, 01.10.2009 - 21.VK-3194-28/09

  Erstmalige Abgabe eines Nebenangebots im Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
• VK Bund, 17.09.2007 - VK 3-94/07

  Leistungen der Gebäudeautomation im Rahmen einer Baumaßnahme
• VK Nordbayern, 20.10.2006 - 21.VK-3194-28/06

  Überprüfung der Aufhebung eines Offenen Verfahrens
• VK Münster, 13.11.2013 - VK 19/13

  Angebotsänderung durch nachträglich vorgelegte Nachweise unzulässig!
• VK Hessen, 10.12.2012 - 69d-VK-44/12

  Auch im Verhandlungsverfahren: Fehlende Preise führen zum Ausschluss!
• VK Thüringen, 27.11.2015 - 250-4002-5881/2015-N-007-GRZ
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-05/09
• VK Thüringen, 04.03.2016 - 250-4002-1029/2016-N-001-SHL